Der Elternunterhalt: Auch Kinder müssen für ihre Eltern aufkommen!

Die Weltbevölkerung erreicht ein immer höher werdendes Lebensalter. Damit einhergehend häufen sich die Pflegefälle, so dass indes auch der sogenannte Elternunterhalt fortwährend an Relevanz gewinnt. Was es hiermit genau auf sich hat, wie er sich berechnen lässt und in welchen Fällen der Anspruch darauf erlöschen kann, erfahren Sie im nachfolgenden Text.

Im Jahre 2014 machte der Anteil über 60-Jähriger innerhalb der deutschen Bevölkerung rund 27% aus – Tendenz steigend, wie das Statistische Bundesamt in seiner Auswertung aufdeckte. Immer mehr Menschen sind auf die (Alters-)Pflege und die Unterbringung in einem Seniorenheim angewiesen. Mangelt es an einer Pflegeversicherung, so müssen Betroffene im Schnitt einen Eigenanteil von etwa 1.200 € zusammenbringen, um die Kosten für das Heim zu decken. Das Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen müssen, ist den allermeisten bewusst. Dass dies jedoch auch umgekehrt der Fall ist, wird schnell vergessen.

Für die Pflegeunterkunft wird der Elternunterhalt seitens der Sozialhilfe vorgestreckt, sollten die eigene Pflegeversicherung und die Rente der Bedarfsdeckung nicht gerecht werden. Oftmals wird dies allerdings nur übergangsweise gewährt – gibt es Abkömmlinge des Betroffenen, welche in einer Unterhaltspflicht stehen, so haben sich diese mit einem gewissen Betrag an den Pflege- und Unterbringungskosten zu beteiligen. Insgesamt schießt das Sozialamt den Elternunterhalt nur solange vor, wie die Prüfung der Einkommensverhältnisse des Nachwuchses noch andauert. Nach § 1605 BGB gilt diesbezüglich eine Obliegenheit zur Auskunft. Existieren mehrere Unterhaltsverpflichtungen, so finden auch sie in diesem Rahmen ihre Berücksichtigung. Von besonderer Relevanz ist dabei § 1609 BGB, der die „Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter“ niederlegt.

Anforderungen

Geradlinige Verwandte sind einander unterhaltspflichtig (§ 1601 BGB). Hieraus ergibt sich auch das Muss des Kindes, seinen Eltern Alimente zu zahlen. Nur dann, wenn eine Deckung der jeweiligen Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder, des Ehegatten und der Enkelkinder oder sonstiger Abkömmlinge zu bejahen ist, ergibt sich eine Pflicht zur Leistung von Elternunterhalt. Ferner muss zusätzlich noch unterhaltsrelevantes Einkommen bestehen bleiben. Das Sozialamt kann, sollte das Einkommen der Kinder im Rahmen der Pflegekosten bzw. des Elternunterhalts nicht genügen, eine Kalkulation der Vermögenswerte anordnen, wobei Ersparnisse und Vermögen aus Grundeigentum und Geldanlagen miteinbezogen werden. Allerdings handelt es sich hierbei um die „letzte Instanz“ – in der Regel führen bereits Zinsen sowie Mieteinkünfte zur entsprechenden Deckung.

Der Berechnung der Vermögensverhältnisse der Kinder geht eine Überprüfung jedweder Einkünfte der Eltern vorweg, wobei gesetzliche wie private Rente und die von der Pflegeversicherung übernommenen Kosten berücksichtigt werden. Schließlich wird zudem das Vermögen mitbedacht. Anzumerken ist, dass hierbei auch der Vermögensstamm, und nicht lediglich die Vermögenserträge, durch das Amt miteinbezogen werden. Trotz allem wird den Eltern ein unverwertbares Vermögen in Höhe von 2.600 € zuerkannt. Nur dann, wenn diese Summe nicht für die Pflege- und Heimkosten genügt, kann sich ein Anspruch auf Elternunterhalt ergeben.

 Der Selbstbehalt

Der Elternunterhalt kann mithilfe der Anlagen der Düsseldorfer Tabelle ermittelt werden. Das Sozialamt hat dem vorweg allerdings einen adäquaten Selbstbehalt, welcher auf die Gewährleistung eines eigenen Lebensbedarfs anzielt, miteinzubeziehen. Von den in der Düsseldorfer Tabelle eingeräumten 1.800 € sind rund 480 € für die Warmmiete eingeplant. Geht es um Eheleute oder um Familien, beläuft sich der Selbstbehalt auf 3.240 €. Dasjenige Einkommen, was diesen Betrag übersteigt, findet durch das Amt eine 50-prozentige Berücksichtigung. Der Selbstbehalt kann somit auch gesteigert werden.

Brüder und Schwestern übernehmen im Rahmen des Elternunterhalts jeweils eine anteilsmäßige Haftung. Entscheidend sind dabei die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kinder (wobei auch hier ein Selbstbehalt in Höhe von 1.800 € für ledige Kinder zu beachten ist). Für den Fall, dass eines der Kinder alleine für den Elternunterhalt aufkommt, kann es von seinen Geschwistern eine Kompensation verlangen – vorausgesetzt, diese sind dazu im Stande.

Das Schonvermögen

Die Kalkulation des Elternunterhalts orientiert sich am bereinigten Nettoeinkommen. Zur Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens muss das sogenannte Schonvermögen herangezogen werden – eine Summe, die der Verhinderung einer finanziellen Notlage dient, denn vor allem den Lebensbedarf sowie die Altersabsicherung gilt es zu behüten. Das konkrete Ausmaß des Schonvermögens ist dabei einzelfallbedingt und lässt sich nicht pauschal festsetzen. Zuallererst muss jedoch der Selbstbehalt subtrahiert werden. Sodann können Kosten für private Kranken- und Rentenversicherungen, Pendlerkosten oder Ratenkredite miteinbezogen werden. Sofern der Selbstbehalt höher als das bereinigte Nettoeinkommen ist, wird zur Kalkulation auf das Vermögen zurückgegriffen. In diesem Rahmen muss aber einiges beachtet werden: So dürfen Ersparnisse für Anschaffungen von zentraler Relevanz, für die Altersvorsorge sowie die Wartung und Instandhaltung selbst bewohnten Grundeigentums nicht herangezogen werden. In der Regel darf ebenso wenig auf das eigene Kraftfahrzeug oder die eigene Immobilie zurückgegriffen werden.

Vom monatlichen Bruttoeinkommen darf der zur Unterhaltsleistung Verpflichtete ca. 5 % zu Zwecken der privaten Altersabsicherung beiseitelegen.

Wann entfällt die Pflicht zur Unterhaltsleistung?

Nur in äußerst wenigen Sachverhalten entfällt der Anspruch der Eltern auf Elternunterhalt. Selbst dann, wenn nachgewiesenermaßen kein Kontakt mehr zu den Kindern besteht, ist die Obliegenheit zur Zahlung von Alimenten gegeben. Hat allerdings etwa eine gewaltvolle Erziehung stattgefunden, so stehen die Kinder im Regelfall nicht in dieser Pflicht. Auch wenn beispielsweise eine Abschiebung des Nachwuchses zu Pflegeeltern vollzogen wurde, kann dies die Konsequenz sein.

Kommt es zur Berücksichtigung des Wohnvorteils beim Elternunterhalt? Wie kann ich meinen zu leistenden Elternunterhalt konkret berechnen? Und was passiert, wenn die Kinder außerstande sind, Elternunterhalt zu leisten? Diese und viele weiteren Fragen finden unter https://www.familienrecht.net/elternunterhalt/ ihre Antwort. Zudem bietet das vom Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. betriebene kostenfreie Ratgeberportal www.familienrecht.net viele weitere Informationen rund um familienrechtliche Themen.

Autorin: Jenna Eatough

Kurzvita: Jenna Eatough studierte an der Universität Regensburg zunächst Rechtswissenschaften mit Abschluss der juristischen Zwischenprüfung und dann Medienwissenschaften (BA). Heute lebt sie in Berlin und ist unter anderem als freie Journalistin für verschiedene Verbände tätig.

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